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Bekanntmachungsblätter des Amtes Mecklenburgische Schweiz

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Finanzsituation der Gemeinden im Amt Mecklenburgische Schweiz

Nach einer Beratung der Bürgermeister der 15 amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Mecklenburgische Schweiz im März 2011 zur stetigen Aufgabenerfüllung in den Gemeinden unter dem Hintergrund des Artikels 3 Abs. 2 der Landesverfassung M-V („Die Selbstverwaltung in den Gemeinden und Kreisen, dient dem Aufbau der Demokratie von unten nach oben“), sehen die Bürgermeister die Basis für den Aufbau und Erhalt der lokalen Demokratie als gefährdet an.
Sicherlich gab und wird es das Bemühen der Bürgermeister geben, das Zusammenleben der Einwohner auf Ortsebene zu fördern. Dies bedarf zunächst einmal vieler Initiativen der zahlreich ehrenamtlich tätigen Einwohnerinnen und Einwohner, die ihre Zeit dankenswerter Weise einbringen und denen von der Allgemeinheit Anerkennung zuerkannt wird.
Andererseits benötigen die Gemeinden aber auch einer ausreichende Ausfinanzierung für die Sicherstellung der pflichtigen und freiwilligen Aufgaben der Selbstverwaltung.
In den 92 Orten und Siedlungen aller Gemeinden soll und muss für ca. 9.000 Einwohnerinnen und Einwohner, für Landwirte und  Gewerbetreibende,  für Touristen und Besucher eine Infrastruktur auf einem kalkulierbaren Niveau vorgehalten und entwickelt werden. Dabei geht es nicht um luxuriöse Anlagen sondern um ein vertretbares Mindestmaß.
Nicht ohne Verständnis sehen die Bürgermeister die Aufgaben im Land Mecklenburg-Vorpommern, auch die Notwendigkeit mit den öffentlichen Mitteln sparsam umzugehen.
Sie sind aber nicht gewillt, einen unverhältnismäßigen und ungerechten hohen Beitrag dafür zu leisten.
Die unangemessene Mittelzuweisung durch das Land an die kommunale Familie ist so nicht länger hinzunehmen.
Die Bürgermeister haben insbesondere herausgestellt, dass es den Gemeinden an einer aufgabengerechten auskömmlichen Finanzierung fehlt.
So sind die Landeszuweisungen in Form der Schlüsselzuweisungen vom Mittel der letzten 9 Jahre im Bezug auf das Jahr 2011 um 26,03 % bei mindestens gleichen Aufgaben gesunken!
Die amtsangehörigen Gemeinden haben fast alle ausnahmslos die Steuerhebesätze vertretbar angehoben und andere Möglichkeiten der Einnahmebeschaffung gesucht.
Die Verwaltungskosten der eigenen Verwaltung im Amt wurden sowohl prozentual als auch absolut gesenkt. Dagegen ist die in Vorwegabzug, der durch den Landkreis einbehaltenen Kreisumlage, seit 2003 kontinuierlich gestiegen.
Im Zeitraum der letzten fünf Jahre erhöhte sich diese in Summe aller amtsangehörigen Gemeinden, von im Jahr 2006 1.708.900 € auf 2.680.900 € im Jahr 2010.  Für das Jahr 2011 stehen nach der Planung 2.817.000 € auf der Forderungsliste des Landkreises.
Dieser Anstieg wäre, bei einer aufgabegerechten Ausfinanzierung des Landkreises durch das Land, nicht durch die Gemeinden aufzubringen!
Die neue Haushaltsführung (Doppik) wurde, nachdem diese nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz der Länder, vom Landtag zum Gesetz erhoben wurde, in den amtsangehörigen Gemeinden mit hohem Aufwand eingeführt.
Unverständlich bleibt allerdings, warum gerade in Mecklenburg-Vorpommern die strengsten  Vorschriften bei der Umsetzung im Vergleich zu anderen Bundesländern gelten.
Die nun vorgeschriebenen Abschreibungen dienen ausschließlich der Kapitalrückgewinnung. Damit wird dem Steuerzahler zugemutet, für längst bezahlte Investitionen z. B. Straßen und Feuerwehrgerätehäuser die Mittel erneut zu erwirtschaften.
Wie können, so fragen sich die Bürgermeister, Gemeinden in diesen Größenordnungen etwas erwirtschaften, dazu ist nicht einmal die Mehrzahl der mittleren und großen Städte, die die Doppik anwenden in der Lage – Presseberichte hinterlegen genau dieses. So führt die o. a. Situation zwangsläufig zu einem nicht ausgeglichenen Ergebnishaushalt und damit zu unerträglichen Genehmigungspflichten durch die aufsichtsführende Behörde.
Die Bürgermeister haben sich mit folgenden Fragen an die demokratischen Landtagsfraktionen gewandt:

  1. Wie stellt sich Ihre Fraktion eine auskömmliche Finanzausstattung der Gemeinden vor?
  2. Wie stellen Sie sich Ihre Kontrolle auf den Verordnungsgeber vor, damit der Sinn des Gesetzes zur Doppik für die Gemeinden umsetzbar wird?
  3. Wie sollen die neuen Landkreise vom Land ausfinanziert werden?
  4. Welche Hebesätze der Kreisumlage halten Sie für angebracht?
  5. Welche Initiativen unternehmen Sie, um die aus DDR-Zeiten stammenden so genannten Altschulden, für die in den Gemeinden errichteten Wohnblöcke zu übernehmen?
  6. Aus welchen Mitteln sollen Ihrer Auffassung nach die zusätzlichen Mittel der Altfehlbetragsumlage der neuen Landkreise durch die Gemeinden aufgebracht werden?

Die Antwort aus den demokratischen Landtagsfraktionen wird erwartet und dient den Gemeinden als Maßstab für die Bewertung der Wahrnehmung der politischen Verantwortung der Landespolitiker.

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Standesamt 1
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