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Bauplanung: Bauplanungsrecht

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Amt Mecklenburgische Schweiz
von-Pentz-Allee 7
17166 Teterow
Telefon: 03996 1280-0
Telefax: 03996 1280-25
E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.amt-meck­len­bur­gi­sche-schwei­z.de
Montag: geschlossen
Dienstag: 08.30 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 08.30 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
Freitag: 08.30 bis 12.00 Uhr
Außerhalb der Öffnungszeiten Termine nach Vereinbarung. 

Allgemeine Informationen

Das Bauplanungsrecht des Bundes regelt die Nutzung von Grund und Boden nach städtebaulichen Gesichtspunkten. Es wird deshalb auch Städtebaurecht genannt. Das zentrale Element des Bauplanungsrechts ist die Bauleitplanung. Sie erfolgt in zwei Stufen:

  1. Der Flächennutzungsplan erfasst das gesamte Gebiet einer Gemeinde. Der Flächennutzungsplan enthält die von der planenden Gemeinde gewollten und für die einzelnen Flächen differenzierten städtebaulichen Nutzungen (z. B. Wohnbauflächen, gewerbliche Bauflächen, Verkehrsflächen, Grünflächen, Waldflächen, landwirtschaftliche Nutzflächen). Der Flächennutzungsplan entwickelt keine unmittelbaren Rechtswirkungen gegenüber den Bürgern. Aus seinen zeichnerischen und textlichen Darstellungen sind keine Rechtsansprüche herzuleiten, insbesondere etwa der Anspruch auf eine Baugenehmigung für ein bestimmtes Grundstück oder Entschädigungsansprüche. Der Flächennutzungsplan stellt jedoch für die Verwaltung und andere Behörden eine Planung dar, an die sie sich mit ihren Planungen anzupassen haben. Die Darstellungen des Flächennutzungsplans sind Grundlage für die Erstellung von Bebauungsplänen.
  2. Den Bebauungsplan legt eine Gemeinde als Satzung (Ortsrecht) fest. Die Gemeinde legt mit dem Bebauungsplan die Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs fest und welche Nutzungen auf einer bestimmten Gemeindefläche zulässig ist. Zudem werden die Art und das Maß der baulichen Nutzung bestimmt. Die rechtsverbindlichen Festsetzungen sind von allen Bürgern zu beachten.
Verfahrensablauf

1. Aufstellungsbeschluss
2. Erarbeitung des Plankonzepts
3. frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
4. frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
5. Überarbeitung des Plankonzepts
6. formelle Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
7. Überarbeitung des Plankonzepts
8. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
9. öffentliche Auslegung
10. Prüfung der Stellungnahmen
11. Abwägung, Beschluss
12. Genehmigung
13. Bekanntmachung

An wen muss ich mich wenden?

Bei der Aufstellung von Bauleitplänen haben die Bürger während der frühzeitigen Bürgerbeteiligung Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Während der späteren einmonatigen öffentlichen Auslegung besteht die Möglichkeit, Auskunft zur beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung zu erhalten und eine Stellungnahme abzugeben. Nach der Bekanntmachung kann der Bürger jederzeit Auskunft erhalten.

Zuständige Stelle

Gemeinde bzw. das für die Gemeinde zuständige Amt

Voraussetzungen

Das vom Gesetzgeber vorgegebene Verfahren zur Aufstellung der Bauleitpläne ist einzuhalten.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Bauleitpläne jeweils mit Begründung und Angaben nach § 2 a BauGB (Umweltbericht);
  • Der Bürger benötigt keine Unterlagen.
Welche Gebühren fallen an?

Die Kosten für die Aufstellung von Bauleitplänen sind von der Gemeinde zu tragen. Für den Bürger entstehen keine Kosten.

Welche Fristen muss ich beachten?

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und während der einmonatigen öffentlichen Auslegung kann sich der Bürger über den Inhalt der Bauleitpläne informieren. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Stellungnahmen der Bürger sind nur innerhalb der einmonatigen Auslegungsfrist möglich.

Bearbeitungsdauer

Die Verfahrensdauer hängt von der Art und Komplexität der Probleme ab.

Rechtsgrundlage

§ 1 Abs. 8 i.V.m. § 2a Baugesetzbuch (BauGB)

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